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2014 Enwurf eines Sportschutzgesetzes
Anfang Februar 2014 kündigte der bayrische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der deutschen Anti-Doping-Gesetzgebung an. Er sprach aufgrund des Umfanges der geplanten Änderungen von einem Sportschutzgesetz.
Im März wurde der Entwurf vorgestellt:
Bayerns Justizminister stellt bayerischen Gesetzentwurf für ein Sportschutzgesetz vor / Bausback: „Lassen Sie uns endlich das tun, was jahrelang versäumt wurde: Ein Strafrecht zum Schutze der Integrität des Sportes schaffen!“
>>> Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Integrität des Sports.pdf
Die geplante Gesetzesinitiative enthalte folgende Eckpunkte, Zitat:
– Einen Straftatbestand des Dopingbetrugs. Er richte sich gegen das „betrügerische Element“ des Dopings und umfasse nicht nur die gedopte Teilnahme am Wettkampf, sondern – über die bisherigen bayerischen Vorschläge hinausgehend – in einer zweiten Alternative unter bestimmten Umständen auch die Anwendung von Doping außerhalb des Wettkampfs, also im Training.
– Die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln und Dopingwirkstoffen. Dies sei für die Bekämpfung des organisierten Dopingmittelhandels ganz entscheidend und darüber hinaus unverzichtbar, um Doping im Spitzensport strafrechtlich zu erreichen.
– Umfassende Strafvorschriften gegen den Dopingmittelhandel, allen voran den Straftatbestand des Handeltreibens.
– Eine klar formulierte Strafbarkeit der Anwendung von Dopingmethoden. Das Strafrecht dürfe hier, egal wie ausgeklügelt die Methode sei, keine Lücken lassen.
– Einen erhöhten Strafrahmen für Dopingvergehen (bis zu 5 Jahren), damit die Gerichte auch auf gravierende Begehungen, die keine besonders schweren Fälle im rechtlichen Sinne sind, einzelfallangemessen reagieren können.
– Differenzierte Verbrechenstatbestände für Tatbegehungen, die besonderes Unrecht darstellen. Dies seien vor allem die Abgabehandlungen an Minderjährige oder der bewaffnete Handel mit Dopingmitteln.
– Die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Sport, um unmittelbar die Korruption auf dem Spielfeld zu erreichen.